Die FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Denkmalschutzpolitik
Schwalm-Eder-Kreis. – Die FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Denkmalschutzpolitik in Hessen und will zugleich bereits auf Kreisebene auf ein verändertes Vorgehen drängen. Ziel ist ein praxisnaher, verhältnismäßiger Denkmalschutz, der Entwicklung ermöglicht statt verhindert.
„Wir wollen nicht nur abstrakte Reformdebatten führen, sondern konkrete Veränderungen anstoßen – auch dort, wo wir als Kreis Einfluss nehmen können“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf-Urs Giesen. Gerade bei der Anwendung und Auslegung bestehender Regelungen bestehe Spielraum, der bislang zu selten genutzt werde.
Nach Ansicht der Freien Demokraten stehen im Schwalm-Eder-Kreis zahlreiche Flächen und Gebäude unter Denkmalschutz, die einer sinnvollen Nutzung oder Entwicklung im Wege stehen. Mit klaren Erleichterungen und einem veränderten Verwaltungshandeln ließe sich deutlich schneller bebaubares Land aktivieren. „So können wir innerorts und ortsnah dringend benötigten Wohnraum schaffen – ohne den jahrelangen Zeitaufwand und die hohen Kosten neuer Baugebiete auf der grünen Wiese“, so Giesen.
Konkret fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Konzentration des Denkmalschutzes auf tatsächlich kultur- und geschichtlich bedeutsame Objekte, eine klare und begrenzte Definition des „öffentlichen Interesses“ sowie vereinfachte und beschleunigte Verfahren für Umbauten, Modernisierungen und Nutzungsänderungen. Diese Grundsätze sollen sowohl auf Landesebene weiterentwickelt als auch im Handeln der Kreisverwaltung konsequent berücksichtigt werden.
Auf Landesebene hat die FDP-Landtagsfraktion dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes eingebracht. Vorgesehen ist unter anderem, die bisherige Einvernehmensregelung zwischen unterer Denkmalschutzbehörde und Landesamt für Denkmalpflege durch eine Anhörung zu ersetzen sowie die Möglichkeit zu schaffen, die Denkmaleigenschaft aufzuheben, wenn Eigentümer und kommunale Vertretungskörperschaft dies übereinstimmend feststellen.
Die nordhessische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell erklärt dazu: „Wir stärken mit unserem Gesetzentwurf die kommunale Planungshoheit und beschleunigen Verfahren. Denkmalschutz muss sich auf das wirklich Schutzwürdige konzentrieren. Gerade für ländliche Räume wie den Schwalm-Eder-Kreis ist das wichtig, um Ortskerne zu beleben und neuen Wohnraum zu ermöglichen.“
„Denkmalschutz darf kein Entwicklungshemmnis sein“, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf-Urs Giesen. „Mit mehr Pragmatismus und Augenmaß können wir historischen Bestand bewahren und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür werden wir uns politisch einsetzen.“