FDP Morschen für Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde

14. Mai 2020

Deutliche Kritik an der mangelnden Beteiligung der gewählten Gremien in Morschen

Unter dem Vorwand der unbestritten notwendigen Beschränkungsmaßnahmen wird nicht nur die Wahrnehmung der alltäglichen Geschäfte, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Gemeindegremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Haupt- und Finanzausschuss) seit nunmehr über zwei Monate einfach in Kauf genommen. Da keine Voraussagen über die weiteren Entwicklungen bei den Beschränkungen möglich sind, sollten aktuell zur Verfügung stehende Technologien (z.B. Telefon und Video-Konferenzen) sofort aufgegriffen und in die Alltagsabläufe übernommen werden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeindegremien so schnell wie möglich wieder sicherstellen zu können bzw. bei wieder eintretenden Beschränkungen handlungsfähig zu sein.

Nach einer Vorgabe in Deutschland sollen ab April 2020 die Kommunen in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und eine Weiterverarbeitung sicherzustellen. Für Softwareanschaffung und -pflege hat die Gemeinde Morschen Kosten in Höhe von 33.000 EUR investiert. Gleichzeitig sollte die Software für den Sitzungsdienst bzw. für ein Rats- und Bürgerinformationssystem verwandt werden, um verwaltungsinterne Arbeitsabläufe zu optimieren. Die FDP Morschen war optimistisch, dass die Verwaltung damit das Tor zu modernen Arbeitsmethoden aufgestoßen hat. Dies scheint nach den ernüchternden Feststellungen der letzten Wochen wohl verfrüht gewesen zu sein.