Freie Demokraten im Diskurs mit Bauernverband
Foto privat: v.l.n.r. Jürgen Lenders, Karsten Schmal, Wiebke Knell, Hans-Georg Paulus, Heinrich Heidel
- Knell erfordert Umdenken bei Äcker-Stilllegungen
- Lenders erläutert Nachteile für hessische Bauern durch MwSt-Erhöhung auf Fleisch
Waldeck – Leere Regale bei Mehl und Öl, Preissteigerung bei allen Produkten – außer an der Zapfsäule- werden die Auswirkungen des Ukraine-Krieges nirgendwo so deutlich wie an den Supermarkt-Regalen. Hinzu kommen neue Vorgaben zur Tierhaltung, welche die Bauern zukünftig vor weitere Herausforderungen stellen werden.
Vor diesem Hintergrund lud der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, die FDP-Politiker Wiebke Knell und Jürgen Lenders zum Gespräch auf seinen Hof in Waldeck. Gemeinsam mit zahlreichen Landwirten der Region berichtete Karsten Schmal über die aktuelle Situation und deren Folgen. Laut den Landwirten droht neben den Preissteigerungen für ihre Produkte mittelfristig auch ein deutlich geringerer Ertrag. Grund dafür sind die Düngemittel und Futtermittel, die zu großen Teilen aus der Ukraine stammen oder Vorprodukte aus der Ukraine benötigen. Fehlen diese oder sind schlicht nicht mehr zu bezahlen, muss weniger produziert werden.
Für die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, Wiebke Knell, ist vor diesem Hintergrund die anstehende Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen unhaltbar: „Die EU bezahlt unsere Landwirte dafür, ihre Flächen nicht zu bewirtschaften, während in anderen Regionen der Welt Hunger droht. Im Jahr 2020 waren deutschlandweit knapp 360.000 Hektar Ackerfläche stillgelegt. Darauf könnten wir allein in Deutschland 1,26 Millionen Tonnen Weizen pro Jahr erzeugen. Dazu sollen ab 2023 weitere 4% der Ackerflächen brach bleiben. Eine solche Stilllegungspflicht ist in Angesicht einer absehbaren Hungerkrise in vielen ärmeren Ländern nicht verantwortbar. Hier brauchen wir ein Umdenken und zumindest temporär ein Aussetzen dieser Stilllegungen, bis die Krise überwunden ist.“
Hinzu kommt für die viehzüchtenden Landwirte die unklare Situation beim Umbau der Tierhaltung. Grundsätzlich wird diese von den Landwirten begrüßt, jedoch ist noch immer nicht klar, wie die neuen Vorgaben und Regeln finanziert werden. Die von einigen Landwirtschaftsverbänden ins Spiel gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte ist für die Freien Demokraten kein geeignetes Instrument. Bundestagsabgeordneter Jürgen Lenders verdeutlichte hierbei die Nachteile dieses Vorschlags für unsere heimischen Landwirte: „Unsere heimischen Erzeugnisse sind durch unsere hohen Qualitätsstandards meist teurer als Produkte aus Osteuropa. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer vergrößert diesen Preisunterschied nur nochmals und benachteiligt heimische Erzeugnisse. Darüber hinaus ist eine Steuer nicht zweckgebunden und landet im allgemeinen Bundeshaushalt. Wie viel davon dann jedes Jahr für das Tierwohl an die Bauern zurückgegeben wird, muss für jedem Haushalt neu verhandelt werden. Planbarkeit für die Landwirte wird dadurch nicht erreicht. Wir Freien Demokraten setzen uns daher für eine mengenbezogene Abgabe ein, die zweckgebunden in einem eigenen Fond für Tierwohl verwaltet wird. Dadurch wird jeder eingenommene Euro auch für den Umbau der Tierhaltung verwendet, ohne dass unsere heimischen Landwirte Wettbewerbsnachteile erfahren.“