Kommunen in Not: Wiebke Knell unterstützt Bürgermeister-Protest in Wiesbaden

Wiesbaden. Nur wenige Meter vom Plenarsaal des Hessischen Landtags entfernt haben am 27. März rund 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte unter dem Motto „Ohne starke Kommunen kein starkes Hessen“ gegen die geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich sowie gegen die zunehmend prekäre finanzielle Lage der hessischen Kommunen demonstriert. Unterstützung erhielten sie auch von Abgeordneten des Landtags, darunter Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.

Knell, die seit 2006 Stadtverordnete ihrer Heimatstadt Neukirchen und Kreistagsabgeordnete im Schwalm-Eder-Kreis ist, erklärt hierzu: „Ich unterstütze die Demonstration der engagierten Kommunalpolitiker vollumfänglich! Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, unter den aktuellen Bedingungen einen kommunalen Haushalt aufzustellen. Über 90 Prozent der Mittel sind durch Pflichtaufgaben gebunden – da bleibt kaum Spielraum für eigene Projekte. Es wird um jeden einzelnen Euro gerungen. Jeder Ausgabenposten wird dreimal hinterfragt – und das alles mit dem einzigen Ziel, vor Ort das Beste für die Menschen herauszuholen.“

Zugleich kritisiert Knell die Landesregierung scharf: „Ich kenne aber auch die andere Seite: Das Land profitiert derzeit von sprudelnden Steuereinnahmen – laut Haushaltsentwurf sind Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro eingeplant. Trotzdem wird den Kommunen der Geldhahn zugedreht, während gleichzeitig immer neue Aufgaben vom Land an die Kommunen weitergereicht werden – selbstverständlich ohne ausreichende Gegenfinanzierung.“

Am Mittwoch hatte der Landtag den Landeshaushalt für 2025 mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Der Etat umfasst ein Volumen von rund 38 Milliarden Euro. Geplant sind neben dem Abbau von rund 500 Millionen Euro aus Rücklagen auch die Aufnahme von 670 Millionen Euro an neuen Schulden. Gleichzeitig sollen an vielen Stellen Ausgaben gekürzt werden – insbesondere zulasten der Städte und Gemeinden.

Knell wirft der Landesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor: „Das Narrativ, Hessen habe ein Einnahmeproblem, ist schlichtweg falsch – wir haben ein Ausgabenproblem! Wer sich Projekte wie das Hessengeld, den Hessenfonds, zwei zusätzliche Ministerien, vier neue Staatssekretäre und Hunderte neue Stellen in Ministerien leistet, der kann nicht gleichzeitig behaupten, es sei kein Geld für die Kommunen da. Die Landesregierung darf die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen. Hessen verdient eine Landesregierung, die nicht auf Symbolpolitik setzt, sondern den Kommunen beisteht und sie aktiv bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützt.“