Ortsumgehung Edermünde-Grifte: FDP kritisiert das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags

Bild FDP Schwalm-Eder: Dr. Ralf-Urs Giesen

Schwalm-Eder-Kreis. – Mit Unverständnis und Entsetzen reagieren der FDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Nils Weigand und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion auf das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags zu einem Antrag der FDP zugunsten einer Ortsumgehung von Edermünde Grifte. Auf Initiative der FDP Schwalm Eder habe die FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag in einem Antrag gefordert, die Planungen für eine Ortsumgehung Edermünde-Grifte aufzunehmen. Die Verkehrssituation in Grifte sei für die Bürger, Landwirte und Gewerbetreibende unmöglich und nicht weiter vertretbar. Diesem Anliegen haben die Abgeordneten von SPD und CDU aus dem Schwalm-Eder-Kreis nicht zugestimmt und damit sich in Widerspruch zu ihrem Verhalten im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises gesetzt. Dort, so der Kreisvorsitzende Nils Weigand und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf-Urs Giesen, habe man sich einvernehmlich für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Grifte eingesetzt.

Bereits im Jahre 2012 habe die damalige Landesregierung von CDU und FDP der Gemeinde Edermünde die Notwendigkeit einer Ortsumgehung anerkannt und die Planung versprochen. In der Sache hat sich seit 14 Jahren nichts getan. Schwarz-grün hat die immerwährende Verschiebung damit begründet, dass in Hessen die Sanierung von Straßen Vorrang vor dem Neubau von Straßen habe. Rot-schwarz und der SPD-Verkehrsminister setzen diese Politik von schwarz-grün nicht nur zum Schaden der Bürger, sondern zu Lasten der gesamten nordhessischen Region fort. Nordhessen hat keine wirksame Stimme in Wiesbaden mehr. Die FDP habe im Kreistag immer wieder die Initiative zugunsten einer Verbesserung der Verkehrssituation ergriffen, habe jetzt den Landtag eingeschaltet und werde dies, so Weigand und Giesen auch künftig tun. Der Fall Edermünde-Grifte steht schlechthin für eine verfehlte Straßenbaupolitik in Hessen.