FDP fordert bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Die FDP Schwalm-Eder begrüßt das große ehrenamtliche Engagement und die Hilfsbereitschaft vieler Bürger aus unterschiedlichsten Organisationen bei der Betreuung von Flüchtlingen. Diese große Hilfe könne nicht hoch genug bewertet werden und sei vorbildlich, erklärt Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende der FDP Schwalm-Eder.
„Allerdings fühlen sich viele Helfer vom Staat alleine gelassen, Bund und Land haben zu lange gezögert und bisher zu wenig getan, um Kommunen und Ehrenamtliche zu unterstützen“, so Reich. Die Bevölkerung müsse über die Entwicklungen in den Kommunen zudem besser und möglichst frühzeitig informiert werden.
Nils Weigand, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Schwalm-Eder-Kreis, sieht Handlungsbedarf: „Es ist zu erwarten, dass dem Schwalm-Eder Kreis weitere große Zahlen an Flüchtlingen zugewiesen werden. Hierzu bedarf es seitens der Kreisverwaltung einer vorausschauenden Planung im Hinblick auf winterfeste Unterkünfte. Dafür muss bereits jetzt Vorsorge getroffen werden.“ Die FDP Schwalm Eder spricht sich aber dagegen aus, Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. „Durch die Hallenbelegungen kommt es zu Beeinträchtigungen bei Schulen und Vereinen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben deswegen Bedenken. Wir möchten nicht, dass die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen sinkt und die positive Willkommenskultur umgekehrt wird. Zur Unterbringung der Flüchtlinge sollten die Kasernen im Kreis sowie leerstehende Gewerbeflächen, Wohnungen und Häuser genutzt werden, die Beschlagnahme privaten Wohneigentums lehnen wir ab“, so Weigand. Die FDP fordert die nordhessischen Bundestagsabgeordneten auf, dass diese auf Bundesebene Einfluss darauf ausüben, dass Liegenschaften des Bundes für die Region schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin müsse darauf geachtet werden, dass die Flüchtlinge gerechter auf die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis verteilt werden, damit nicht einige wenige Kommunen besonders stark belastet werden.
Die Freien Demokraten fordern außerdem, dass die anfallenden Asylanträge schneller und effektiver bearbeitet werden, damit diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können und nicht langfristig Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und erst nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen. Weigand erklärt dazu: „Die Einführung eines Einwanderungsgesetzes ist dringend nötig. Es muss bekannt sein, wer nach Deutschland einwandert. Die Einwanderung aus den Balkanstaaten muss geordnet und sinnvoll gesteuert werden.“
Reich sagt abschließend: „Das Grundgesetz bleibt die unverrückbare Ordnung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Es gewährleistet Religions- und Meinungsfreiheit und ermöglicht jedem das Recht, sein eigenes Leben zu gestalten. Grundrechtsverletzungen oder Straftaten müssen geahndet werden und Konsequenzen haben. Flüchtlinge, die gegen unsere Gesetze verstoßen, haben das Recht verwirkt, in unserem Land Schutz zu suchen. Wir wollen aber auch, dass der Staat gegen Hetze und Gewalt aus dem rechten Lager vorgeht. Insbesondere im Netz muss noch stärker gegen Straftäter vorgegangen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
