FDP: Zuwanderung steuern – Integration verbessern
Die Freien Demokraten Schwalm-Eder halten die aktuelle Flüchtlingssituation für eine der dringlichsten Fragen im politischen Leben, da sämtliche Ebenen von der Bundespolitik bis zur Gemeinde vor Ort betroffen sind. Zu begrüßen sei das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden. „Ohne die riesige Hilfsbereitschaft vor Ort wären die Probleme weitaus größer“, stellt Nils Weigand, Kreisvorsitzender der FDP, fest.
Die FDP habe klare Vorstellungen von einem weiteren Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. „Für sämtliche Flüchtlinge ist erste Voraussetzung einer Integration, dass unsere Wertvorstellungen sowie das Grundgesetz die notwendige Richtschnur für ein Zusammenleben sind“, so Weigand. Darüber hinaus müsse die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik wieder hergestellt werden. Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge müsse durch die Sicherung der EU-Außengrenzen und einer gerechten Verteilung in Europa verringert werden.
Bei den ankommenden Personen solle eine klare Unterteilung zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Zuwanderern erfolgen. Kriegsflüchtlinge sollten einen subsidiären Schutz bis zum Ende der Kriegshandlungen in ihrer jeweiligen Heimat erhalten. Bei abgelehnten Bewerbern sollte eine Rückführung erfolgen. Daneben benötige Deutschland ein modernes Zuwanderungsgesetz, das die Zuwanderung nach klaren Vorgaben und Bedürfnissen in Deutschland regelt, fordert Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich. „Die Verfahren müssen gestrafft und beschleunigt werden. Mit der unabdingbaren Integration muss früher begonnen werden. Dazu gehören ausreichende Deutschkurse, denn ohne das Erlernen der deutschen Sprache kann Integration nicht gelingen“, so Reich. Die Freien Demokraten fordern außerdem einen vollen Kostenausgleich, Landkreise und Gemeinden dürften von Seiten des Bundes und des Landes nicht im Stich gelassen werden.
