Die Fraktion berichtet: die Kreistagssitzung am 03.12.2018 aus Sicht der FDP

Ländlicher RaumLändlicher Raum und MobilitätWirtschaft, Infrastruktur, Energie4. Dezember 2018

Am Montag, den 03. Dezember 2018, fand im Bürgerhaus Borken die letzte Kreistagssitzung des Schwalm-Eder-Kreises in diesem Jahr statt.

Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem das klimapolitische Leitbild des Schwalm-Eder-Kreises, die Wohnraumsituation im Kreis, die Baumaßnahmen an der Schule in Neukirchen sowie ein Berichtantrag der FDP-Fraktion zur Entwicklung der Schülerzahlen im Kreis.

Zunächst wurde über das klimapolitische Leitbild des Kreises diskutiert. Für die FDP-Kreistagsfraktion äußerte sich Prof. Dr. Ludwig Georg Braun dazu folgendermaßen: „Leitbilder sind Gesamtkonzepte, die den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen verständlicher machen sollen. Sie zeigen auf, was wir tun können, um geplante Ziele zu erreichen. Leider kommt das Thema Mobilität in diesem klimapolitischen Leitbild zu kurz. Der Nahverkehr Schwalm-Eder macht viele Leerfahrten und unser Kreis wird stark beeinflusst vom Pendlerverkehr. Daher gehören gute Kreis- und Landstraßen und ein klimafreundliches Mobilitätskonzept mit in das klimapolitische Leitbild.“ Hinsichtlich dieser Punkte brachte die FDP-Kreistagsfraktion einen Ergänzungsantrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde.

Wie werden sich in Zukunft die Schülerzahlen in den kreiseigenen Schulen entwickeln, das wollte die FDP-Kreistagsfraktion von Landrat Winfried Becker wissen. Becker berichtete, dass die Datenbasis für die Berechnung zum einen aus dem Einwohnermeldeamt und zum anderem aus der Landesstatistik komme. Handlungsbedarf sehe er bei der Ganztagsbetreuung. Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Wiebke Knell betonte: „Dass die Geburten im Kreis konstant sind und teilweise sogar steigen, hätte vor 15 Jahren keiner geglaubt. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Der heutige Unterricht hat sich aber geändert, daher fordern wir, dass wir in Zukunft verstärkt die Wünsche der Schulen abfragen, bevor etwas geplant wird.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wohnraumsituation im Kreis. „Der Antrag weist zwar auf ein großes Problem hin, aber es ist Aufgabe der Kommunen und damit der Bürgermeister, den Leerstand in ihrem Gebiet zu ermitteln“, sagte Nils Weigand. „Es ist aber auch klar, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Dafür müssen die Nebenkosten und die Anforderungen an den Denkmalschutz gesenkt werden. Außerdem ist es kontraproduktiv, wenn die Landesregierung durch die Verwaltungskostenordnung die Baunebenkosten erhöht. Als FDP fordern wir außerdem, die Grunderwerbssteuer zu senken oder für die eigengenutzte Immobilie abzuschaffen“, so Weigand abschließend.

Besonders problematisch ist derzeit die Situation an der Grund- und Gesamtschule in Neukirchen. Die Gebäude sind einsturzgefährdet und daher aus statischen Gründen gesperrt. Ein Neubau der Schule ist nach derzeitigem Stand notwendig. „Die Schüler sind momentan in Containern untergebracht, was leider nicht ideal ist. Es ist hellhörig und erfordert viel Disziplin von Lehrern und Schülern“, sagte Knell, die sich am bundesweiten Vorlesetag vor Ort ein Bild machen konnte. „Daher müssen wir gemeinsam mit den Schulen einen straffen Zeitplan für den Neubau entwickeln.“

Die letzte Sitzung des Jahres endete gegen 12 Uhr mit einem gemütlichen Zusammenkommen und der traditionellen Gulaschsuppe.